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15. September 2023 | Heimatherbst, Asyl, Inneres

ÖVP-Innenminister Karner ist allein schon Grund genug für Neuwahlen

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kritisiert Karners Eigenlob: "Zwei Drittel der Abgeschobenen sind EU-Bürger und keine Inder, Afghanen, Syrer oder Afrikaner."

„Die peinliche Jammerei des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner angesichts des gerade stattfindenden Migrations-Wahnsinns nach Europa, mit 'Das schaffen wir nicht. Das schafft Europa nicht' wird uns nicht weiterhelfen diese Krise zu bewältigen.“ Laut FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wäre das ja auch ein Wunder, gerade vor dem Hintergrund der Corona- und Teuerungskrise könne man eindeutig sehen, dass außer bei Versagen und Vertuschen nichts bei Schwarz-Grün weitergehe.

"Grenzkontrollen" sind Willkommens-Komitee für Illegale

„Wenn uns Karner nun auch noch seine Abschiebe-Zahlen vorlegt, um sich in gewohnter Manier selbst Lob zu hudeln, dann muss man auch sagen, dass zwei Drittel der Abgeschobenen EU-Bürger sind und keine Inder, Afghanen, Syrer oder Afrikaner. Auch 'seine' Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Concierge-Service des BMI, um dann die empfangenen illegalen Einwanderer in unser Sozialsystem zu stecken. Versorgt mit Taschengeld, Kost und Logis, bekommen sie dann auch noch obendrein den 'Klimabonus' als besonderes Zuckerl“, so Amesbauer.

Einzige Lösung wäre "Festung Österreich" nach FPÖ-Vorbild

Klipp und klar sei zu sehen, dass dieser Innenminister schon allein Grund genug ist, um sofort Neuwahlen vom Zaun zu brechen. „Nur eine freiheitliche Sicherheitspolitik mit Bedachtnahme auf das eigene Land und auf die eigene Bevölkerung in einer 'Festung Österreich' kann uns noch vor dem Schlimmsten bewahren. Es ist ja auch mehr als bezeichnend, dass Karner vermehrt die Europäische Union bezüglich der illegalen Migration in die Pflicht nehmen möchte – aber ohne dort auf den Tisch zu hauen und unseren Standpunkt klarzulegen. Stattdessen stimmt diese ÖVP bei jedem Schmarren an Bürgerfeindlichkeit auf EU-Ebene mit. Vielleicht besucht Karner ja wieder einmal Dänemark, dort dürfte es ihm mittlerweile sehr gut gefallen – freilich ohne Ergebnis außer verprasstem Steuergeld“, führte Amesbauer weiter aus.

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