Die ÖVP-Märchenstunde in Sachen Sicherheit geht auch nach dem Heiligen Abend weiter

„Die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner in einem KURIER-Interview sind einmal mehr alter Wein in neuen Schläuchen ohne jegliche Neuigkeiten – somit geht die Märchenstunde der ÖVP in Sachen Sicherheit auch nach dem Heiligen Abend fröhlich weiter“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Es ist hinlänglich bekannt, dass das Schengen-Veto des ÖVP-Bundeskanzlers und vom ÖVP-Innenminister eine reine PR-motivierte Mogelpackung ist, weil es die illegale Masseneinwanderung, der Österreich ausgesetzt ist, nicht reduziert und auch nicht verhindert. Es wird nur der bestehende Zustand mit zigtausenden Asylanträgen fortgeschrieben. In Wahrheit hat die ÖVP kein wirkliches Interesse an einem Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ – ganz im Gegenteil: Nehammer, Karner und Co wollen die Tore in unser Land noch weiter aufmachen“, erklärte Amesbauer.

Auch der EU-Asyl- und Migrationspakt sei kein „Schritt in die richtige Richtung“, wie der ÖVP-Minister in dem Interview behaupte. „Dieser Pakt wird an der seit Jahren anhaltenden illegalen Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nichts ändern. Er visiert nämlich in keiner Weise das Grundproblem der offenen Grenzen an, das daraus entsteht, dass jedem, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren gewährt wird“, meinte Amesbauer.

„Die heutigen Aussagen Karners belegen einmal mehr, dass diese ÖVP auch in Fragen der Sicherheit unglaubwürdig, unseriös und unkontrolliert agiert. Damit zeigt sich wieder, dass ÖVP-Kanzler Nehammer, Karner und Co gegen die Interessen der Bürger arbeiten. Daher kann es eine echte Wende zum Guten für die österreichische Bevölkerung nur mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, betonte Amesbauer.